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Fahrzeugführer aufgepasst: Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehrsrecht

Seit dem 19. Oktober 2017 sind Fahrzeugführer zu erhöhter Vorsicht angehalten: In seiner 960. Sitzung beschloss der Bundesrat einige neue verkehrsrechtlicher Änderungen, welche zum genannten Datum in Kraft traten. Bisherig angedrohte Sanktionen werden hierdurch nicht unbeachtlich verschärft. Was es genau zu beachten gilt und welche Konsequenzen im Falle einer Nichtbeachtung drohen, zeigt der nachfolgende Text auf.

Smartphone am Steuer: Eine kostspielige Kombination
Beim Autofahren sollte man tunlichst die Finger vom Smartphone lassen – nicht nur aus Sicherheitsgründen: Während das Hantieren mit dem geliebten Mobilgerät bisweilen mit einem Bußgeld in Höhe von 60 € bestraft wurde, ist fortan indes mit 100 € zu rechnen. Dem tritt ein Punkt in Flensburg hinzu. Ergibt sich infolge der Handy-Bedienung am Steuer ein Unfall samt Sachbeschädigung, so kann man sich sogar auf 200 €, zwei Punkte sowie zwei Monate Fahrverbot einstellen. Kommt es dagegen lediglich zu einer Gefährdung, so können den Fahrer 150 € samt zwei Punkten treffen. Für Fahrradfahrer hingegen, welche die Kombination Handy und Lenken betreiben, steigt die Geldbuße von 25 € auf 50 €. Insgesamt sollte sich der Fahrzeugführer also einer Freisprechanlage bedienen, um unnötige Kosten, Auflagen und Bedrohungen anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Wer keine solche Anlage hat, aber unbedingt telefonieren muss, der sollte eine kurze Pause einlegen – mit vollständig ausgeschaltetem Motor darf der Mobilfunkapparat auch in die Hand genommen werden. All dies gilt außerdem für alle übrigen medialen Kommunikationsgeräte (beispielsweise Tablets).

Blockierung einer Rettungsgasse
Gerade in den vergangenen Monaten häuften sich die Berichte über Behinderungen der Rettungsgasse bei Verkehrsstaus. Dies ist Grund genug, um die entsprechenden Vorschriften einer Reformation zu unterziehen, insbesondere weil es nicht selten um Leben oder Tod geht und die Rettungskräfte daher schnellstmöglich zum Unfallort gelangen müssen. Derjenige, welcher auf der Autobahn oder einer Außerortsstraße keine freie Gasse zum Transit von Polizei- sowie Hilfsfahrzeugen bildet, kann sich nun auf eine saftige Geldbuße in Höhe von 200 € plus ein Punkt in Flensburg einstellen. Werden die entsprechenden Einsatzkräfte sogar tatsächlich behindert, erhöht sich die Sanktion auf 240 €, zwei Punkte sowie einem Monat Führerscheinsperre. Kommt es sogar zu einer Gefährdung oder einer Sachbeschädigung, wird die Geldbuße auf 280 € bzw. 340 € angehoben – selbstverständlich samt zwei Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot. Bisher wurde derartiges Verhalten mit nur 20 € geahndet - eine außerordentlich hohe Verschärfung der hierauf ausstehenden Sanktionen lässt sich also feststellen.

Enthemmtes Rasen
Seit jüngstem droht Veranstaltern sowie Teilnehmern illegaler Autorennen ein erhöhtes Strafmaß: Mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug können sie zur Rechenschaft gezogen werden – und mit bis zu satten 10 Jahren, sofern im Zuge des Rennens eine Person folgenschwer verwundet wurde oder ihr Leben verloren hat. Zuvor wurden solche illegalen Contests schlicht und ergreifend mit einer Geldbuße von 400 € in Kombination mit einem einmonatigen Fahrverbot belangt. Jetzt aber kommt ein vollständig jungfräulicher Tatbestand, welcher über Wettkampfteilnehmer hinaus auch den herkömmlichen, geschwindigkeitsliebenden „Raser" zur Verantwortung zieht, zum Zuge. Ausreichend ist eine enthemmte und verkehrswidrige Fahrzeugführung unter unangepasster Temporegulierung.

Vermummungsverbot
In Deutschland ist Vollverschleierten fortan das Führen eines Vehikels verwehrt: Gesichtsverhüllungen durch Burka, Niqab oder Masken sind, gemäß des Beschlusses des Bundesrats, nicht mit einer Beteiligung am Verkehrswesen und der Lenkung eines Fahrzeugs kompatibel. Nicht unter diese Vorschrift fallen Kopfbedeckungen wie etwa Hüte und Mützen; auch Motorrad- und Mofafahrer, für die eine Helmpflicht besteht, sind hiervon ausgenommen. Doch nicht jede Art der Kopfbedeckung bleibt am Steuer untersagt – das Tragen eines Hijabs oder eines Chadors, welche beide lediglich die Haare, nicht aber das Gesicht bedecken, bleibt erlaubt. Zuwiderhandlungen gegen diese neue Vorschrift werden mit einem Bußgeld in Höhe von 60 € geahndet. Letztlich geht es hierbei um die Gewährleistung einer einwandfreien Identitätsfeststellung des Fahrzeugführers.

Weitere Informationen zum Thema Bußgelder im Straßenverkehrsrecht finden Sie unter www.bussgeldkataloge.de

Autorin: Jenna Eatough
Kurzvita: Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute ist sie bei der Legal One GmbH im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zudem engagiert sie sich als freie Journalistin