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Strafzettel im Ausland

Viele Oldtimerbesitzer fahren ihre Schätzchen auch im Ausland z.B. zu Veranstaltungen oder reinen Urlaubsfahrten. Sie sind dabei gut beraten, die vor Ort geltenden Verkehrsregeln immer zu beachten, da

* Ausländische Bußgelder unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland vollstreckt werden können
* der „Blitzermarathon" inzwischen europaweit durchgeführt wird

Auf Schreiben ausländischer Behörden sollte man reagieren und sich beraten zu lassen. Im Ausland begangene Verstöße gegen dortige Verkehrsregeln darf man nicht mehr "auf die leichte Schulter" nehmen, sonst droht nach Rückkehr unerwünschte Post.

Mittlerweile können rechtskräftig verhängte Bußgelder anderer EU-Staaten wegen Verkehrsübertretungen in Deutschland vollstreckt werden. Ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss ist in fast allen EU-Staaten umgesetzt.

Verstöße gegen Vorschriften des Straßenverkehrs können ab einem Betrag von mindestens 70 Euro (incl. der angefallenen Verfahrenskosten) in Deutschland vollstreckt werden, wenn sie von ausländischen Behörden über das deutschen Justizministerium geltend gemacht werden. Die originalen Bußgeldbescheide bzw. Urteile der ausländischen Behörden müssen in der eigenen Landessprache - also in deutsch - vorgelegt werden.

Betroffene erhalten vom zuständigen Bundesamt für Justiz auf ein Ersuchen der ausländischen Behörde die entsprechende Post. Das BfJ prüft und vollstreckt. Die eingenommenen Beträge bleiben nach durchgeführter Vollstreckung in den deutschen staatlichen Kassen.

Auf im Ausland erhobene Vorwürfe sollte möglichst früh reagiert werden. Um abschätzen zu können, in welchen Situationen Einwände vorgebracht werden können, ist juristische Beratung sinnvoll. Ein wichtiger Einwand für den Betroffenen kann die Tatsache sein, das Kraftfahrzeug zum vorgeworfenen Zeitpunkt nicht selbst gefahren zu haben. Der betroffene Halter sollte diesen Einwand unbedingt dem Bundesamt vortragen. Aus dem Ausland übersandte Schriftstücke sind unbedingt aufzubewahren.

Wichtig: Die in verschiedenen europäischen Staaten (z.B. England und Ungarn) zur Beitreibung von Bußgeldern eingeschalteten privaten Firmen wie European Parking Collection (EPC) oder NIVI haben keine staatlichen Befugnisse. Zahlungsaufforderungen wegen Verkehrssünden, die von solchen Privatfirmen versendet werden, sollten nicht bezahlt werden, da die Firmen nur in den seltensten Fällen den deutschen Rechtsweg beschreiten werden.

Nachtrag: Das Amtsgericht München hat zwischenzeitlich eine Klage der Fa. EPC gegen einen deutschen Autofahrer als unbegründet zurückgewiesen (AZ 412 C 18198/15). 

Das heisst jedoch nicht, dass die Forderungen in den Ursprungsländern nicht vollstreckt werden können. 

Quelle: AVD