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Oldtimer, H-Kennzeichen, Umweltzone

Von einem unserer Mitglieder erreichte mich kürzlich folgende Frage, die ich nicht stichhaltig beantworten konnte und daher an die Rechtsabteilung unsere Kooperationspartners AvD weitergeleitet hatte:

"Hallo Herr Kreuz,

seit längerem beschäftigt mich mich die folgende Frage zum Thema Oldtimer in der Umweltzone:

  • Bei einem Oldtimer mit geringem Hubraum oder Lkw-Zulassung bringt die H-Zulassung bei der steuerlichen Einstufung Nachteile gegenüber der Standard-Zulassung (ohne "H"). Darf ich mit einem solchen Oldtimer unter Mitführen eines H-Gutachten-Dokuments legal in die Umweltzone einfahren, obwohl ich kein H-Kennzeichen habe?

Ich vermute, dass diese Frage auch andere Oldtimerbesitzer interessiert. Gerüchteweise habe ich von länderspezifischen Sonderregelungen gehört, die jedoch von keiner Seite je belastbar bestätigt wurden.

Vieleicht wissen Sie oder ein Register-Kollege Näheres.

Viele Grüße

Thomas L."

Vom AvD kam dann folgende Antwort:

"Sehr geehrter Herr Kreuz

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Wortlaut der einschlägigen Ausnahme zur sog. Plakettenverordnung lautet:

Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:
...
10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

Die Voraussetzung für im Inland zugelassen Fahrzeuge ist das H-Kennzeichen, nur für ausländische Fahrzeuge sind anderweitige Nachweise zugelassen. Behörden dürften mit Hinweis auf die Vorschrift Bußgelder verhängen. Der Betroffene könnte auf sein Gutachten verweisen und auf die Möglichkeiten, für ausländische Fahrer oder Halter anderweitige Nachweise vorzulegen. Die Behörden können ein solches Argument im Rahmen des Ermessens berücksichtigen, müssen dies aber nicht zwingend.

Die hiesige Straßenverkehrsbehörde hat mir einen Fall berichtet, der zumindest den Umgang mit Oldtimern berührt. Anlässlich eines angemeldeten Oldtimertreffens, bei dem nicht alle Teilnehmer ein H-Kennzeichen an ihren Fahrzeugen hatten, wurden für die Dauer des Treffens Ausnahmegenehmigungen gegen eine Gebühr von 20 € pro Fahrzeug erteilt.
 
Es wurde aber nicht kategorisch nur auf das angebrachte H-Kennzeichen beim Umgang mit Oldtimern in der Umweltzone verwiesen. Wegen des Nachweises des Oldtimerstatus ausländischer Fahrzeuge durch andere Unterlagen existiert ein Ermessensspielraum der Behörden.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Engelmohr (AvD Rechtsabteilung)"

Im Klartext heisst das also, das die Handhabung von Komune zu Komune unterschiedlich ist - von der repressalienfreien Duldung, wenn das Fahrzeug optisch leicht als Oldtimer identifizierbar ist über Diskussion mit viel Lauferei, bis die notwendigen Nachweise anerkannt werden bis hin zur wörtlichen Auslegung des Gesetzestextes mit strikter Überwachung und Ahndung, auch wenn ein Gutachten vorliegt. 

Ich würde das Risiko, mir auf diese Weise einen Punkt und eine Geldbusse einzufangen nicht eingehen und auch Kleinwagen über H-Kennzeichen zulassen. Dann ist man auf der sicheren Seite und die höhere Steuer ist deutlich niedriger als ein eventuelles Bussgeld. 

Michael Kreuz