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Mitverschulden am Unfall bei vergessenem Warndreieck

25.11.2013 – Einen Fahrzeugführer, der bei einem Notstopp sein Fahrzeug nicht ausreichend sichert, trifft im Fall eines Unfalls ein hälftiges Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 29. Oktober 2013 entschieden (Az.: 26 U 12/13).

Der Fahrer eines Sattelzuges der Fa. X (folgend "Klägerin") musste im September 2011 auf dem Berliner Ring am rechten Fahrbahnrand anhalten, weil ihm schlecht geworden war und er erbrechen musste. Weil sich an dieser Stelle der Autobahn kein Seitenstreifen befand, ragte der Lastkraftwagen in die rechte Fahrspur hinein.

Der Fahrer schaltete zwar die Warnblinkanlage ein, versäumte es aber, ein Warndreieck aufzustellen. Während er sich und das Fahrzeug von Erbrochenem reinigte, wurde der stehende Sattelzug von einem der nachfolgenden Lastkraftwagen aus Unachtsamkeit gestreift.

Die Klägerin hielt allein dessen Fahrer für den Unfall verantwortlich. Sie verlangte daher von dem Versicherer des Gespanns den vollen Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Der Versicherer wollte sich jedoch nur zur Hälfte an den Aufwendungen der Klägerin beteiligen. Denn deren Fahrer habe den Unfall in erheblichem Maße mitverschuldet.

Der Fall landete schließlich vor dem Hammer Oberlandesgericht. Dort erlitt die Klägerin eine Niederlage.

Die Richter bestätigten die Auffassung des gegnerischen Versicherers, dass der Fahrer des Sattelzuges der Klägerin den Unfall zur Hälfte mitverschuldet hat. Die Betriebsgefahr des haltenden Sattelzuges sei nämlich deutlich erhöht gewesen, weil er in die rechte Fahrbahn der Autobahn hineinragte und nicht ausreichend gesichert war. Denn der nachfolgende Verkehr muss auf Autobahnen grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen. Deren Fahrer sind daher dazu verpflichtet, alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen in Sinne von § 15 StVO zu ergreifen.

Das heißt, dass sich ein Fahrzeugführer auch bei einem berechtigten Notstopp nicht mit dem Einschalten der Warnblinkanlage begnügen darf. Er muss vielmehr entweder ein Warndreieck aufstellen oder, falls möglich, sofort weiterfahren, so das Gericht.

Das aber hatte der Fahrer des Gespanns der Fa. X versäumt. Denn er hatte nach dem Abklingen seiner Übelkeit zunächst sich und das Fahrzeug gereinigt, ohne zuvor ein Warndreieck aufzustellen.

Nachdem ähnliche Konstellationen auch bei Oldtimern denkbar sind, also dran denken: Immer zuerst das Warndreieck aufstellen !!!