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Probefahrt zum Verkauf - rechtliche Tücken

Wer seinen Oldtimer zwecks Verkauf von Interessenten Probe fahren lässt, sollte sich Name und Adresse mitteilen lassen. Tut er das nicht und es kommt zu einem Verkehrsverstoß, kann der Besitzer zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nun entschieden (Urteil vom 17.07.2012, 6 A 89/12).

Im vorliegenden Falle machte der Besitzer mit einem Interessenten eine Pribefahrt und geriet auf der Autobahn in eine Radarkontrolle. Als das Knöllchen kam – er war 44km/h über den erlaubten 100 km/h – verneinte er zwar, der Fahrer zu sein, konnte aber den Namen des Fahrers nicht nennen. Während der Probefahrt habe er als Beifahrer neben dem Fahrer aus Polen gesessen, aber nicht bemerkt, dass es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen sei. Daher habe für ihn keinerlei Veranlassung bestanden, die Personendaten und die Anschrift des Fahrers festzustellen, zumal es nicht zum Kauf des Fahrzeugs gekommen sei.

Das sah das Gericht anders und in dem verordneten Fahrtenbuch-Führen keine Unverhältnismäßigkeit: ein Fahrzeughalter müsse sich von einem Probefahrer Name und Adresse mitteilen lassen. Dies liege im eigenen Interesse des Verkäufers, da er sich nur so gegen Ansprüche aufgrund von Verkehrsverstößen wehren könne, die er selbst nicht begangen und auch nicht bemerkt habe.

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