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Änderungen an der Fahrzeugzulassungsverordnung – Wiederaufleben alter Kreiskennzeichnungen

An der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiteren Straßenverkehrsvorschriften sind erhebliche Änderungen geplant.

Am 18. und 19. April tagte der Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeugzulassung (BLFA Fz). Die Länder kritisierten am vorliegenden Entwurf des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) u.a. die Ausgestaltung der Regelungen zum Wechselkennzeichen, aber auch weitere Kritikpunkte wurden laut.

Das BMVBS reagierte am 23.04.2012 mit einem gründlich überarbeiteten Entwurf.

Neben der Einführung des Wechselkennzeichens enthält der Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der FZV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften u.a. auch Regelungen

zur Zuteilung alter und neuer Kreisbuchstaben

Einige wenige Bundesländer hatten (nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Herkunft der Fahrzeuge ohnehin in Zukunft nicht mehr an den „Kreisbuchstaben" zu erkennen sein wird) einen Vorstoß gewagt. Sie teilen bereits seit einiger Zeit alte, ausgelaufene „Kreisbuchstaben" für Oldtimer neu zu. Andere Länder ziehen dies in Erwägung.

Die Verkehrsministerkonferenz billigte in einem Beschluss das Vorgehen dieser Länder und bat den Bund, das Vorgehen dieser Länder zu unterstützen.

Der aktuelle Entwurf schießt aus sachlichen Gründen weit über den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz hinaus. Nur so lässt sich nach Auffassung des BMVBS der Gleichheitsgrundsatz gewährleisten, ohne Zwang auf die zuständigen Behörden auszuüben alte „Kreisbuchstaben" wieder einführen zu müssen.

Neben den in ihrem Bereich ausgelaufenen „Kreisbuchstaben" sollen die zuständigen Behörden künftig (voraussichtlich ab 30.6.2012) auch weitere nicht im Umlauf befindliche „Kreisbuchstaben" als neue Unterscheidungszeichen beantragen können (aber nicht müssen), die ihnen dann zugeteilt werden. Maßgeblich ist also nicht mehr die Entscheidung des BMVBS, sondern der Wunsch der zuständigen Behörden.

Die Verwaltungskosten für den Antragsteller sollen bei etwa 26 € zuzüglich neuer Kennzeichenschilder liegen. Einen Rechtsanspruch des Antragstellers auf alte Kreisbuchstaben soll es allerdings nicht geben, soweit sein Kreis / seine Stadt keine zusätzlichen Unterscheidungszeichen beantragt.

Quelle: Initiative Kulturgut Mobilität e.V.